Richter: Wer die Demokratie bekämpft, kriegt kein Staatsgeld
Die NPD nennt sich heute "Die Heimat" – doch ihr Programm ist gleich geblieben, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Während ein Parteiverbot vor sieben Jahren scheiterte, greift das Gericht nun auf andere Weise durch. .
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Die Entscheidung fällte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Auf dem Bild links vorn sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen – die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt. Foto: Uwe Anspach (dpa)
Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht die in "Die Heimat" umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...
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