Wirtschaftsminister Gabriel

Richter lassen nicht locker

In einem neuen Beschluss kritisiert das Oberlandesgericht erneut Wirtschaftsminister Gabriel.  

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Das Gericht bittet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um eine Stellungnahme. | Foto: DPA
Das Gericht bittet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um eine Stellungnahme. Foto: DPA

DÜSSELDORF. Eigentlich nehmen Gerichte nicht Stellung, wenn Urteile kritisiert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun aber indirekt auf Kritik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an dem Tengelmann-Urteil reagiert: Die Richter erhoben in einem neuen Beschluss neue Vorwürfe gegen Gabriel. Ein Kleinkrieg zwischen Gericht und Ministerium? Nein, das Gericht betreibt nur bereits das Hauptsacheverfahren in diesem Rechtsstreit.

Im März 2016 hatte Gabriel mit einer Ministererlaubnis die Fusion von Kaisers/Tengelmann und Edeka genehmigt. Gegen die Ministererlaubnis klagten die Mitbewerber Rewe und Markant. In einem Eilverfahren beantragten sie auch, ihrer ...

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