Rheinsteg ist in der Hand der Bürger
Gemeinderat macht den Weg für Entscheid frei nach neuem 20 Prozent-Quorum / Frühester Wahltermin ist der 6. Dezember.
Ingrid Böhm-Jacob
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RHEINFELDEN. Jetzt entscheiden die Bürger, ob bei der der internationalen Bauausstellung IBA 2020 ein neuer Rheinsteg das deutsche mit dem Schweizer Ufer im Naherholungsgebiet verbindet. Der Gemeinderat machte ohne weitere Diskussion den Weg frei für den Bürgerentscheid. Mit 3427 Unterschriften sind die Voraussetzungen dafür nach der Gemeindeordnung erfüllt. Frühestmöglicher Wahltermin ist Sonntag, 6. Dezember. Ganz neu ist: Erstmals reicht eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent aus, damit die Entscheidung bindend ist.
Nach der erst am Donnerstag vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung betritt Rheinfelden als eine der ersten Kommunen Neuland. Die Verwaltung hat sich im Vorgriff zur erwartenden Senkung des Quorums um fünf Prozent bereits rechtliche ...