Rettung von Zivilisten scheitert
Feuerpause im ukrainischen Mariupol hält nicht / USA bringen Ölembargo ins Spiel / Friedensprotest in Russland und deutschen Städten.
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(dpa/AFP/BZ). Die Rettung Hunderttausender Zivilisten aus der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist am Wochenende misslungen. Das teilten der Kreml und das Rote Kreuz mit. Russlands Präsident Wladimir Putin machte bei einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an eine vereinbarte Feuerpause halte. Das Rote Kreuz sprach vom "Fehlen einer detaillierten und funktionierenden Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien."
Mehr als eine Woche nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine am Samstag eine zeitweilige Waffenruhe für die Hafenstadt und eine Kleinstadt in der Umgebung vereinbart, um Menschen fliehen zu lassen – die Feuerpause wurde gebrochen, eine Evakuierung scheiterte nun bereits zum zweiten Mal. Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach danach im ukrainischen Fernsehen von einer "humanitären Blockade" durch russische Einheiten. Er flehe um die Errichtung eines Korridors, um Ältere, Frauen und Kinder aus der Stadt mit rund 440 000 Einwohnern zu bringen.
In Berlin berieten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Von der Leyen sagte CNN über den Krieg: "Das ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen Russland. Es geht auch um den Kampf der Demokratien gegen die Autokratien, und deshalb ist es für uns wirklich existenziell, die Ukraine und ihre großartige Führung auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen."
US-Außenminister Antony Blinken besuchte die Republik Moldau, wo viele Geflüchtete ankommen und wo man sich vor einer militärischen Aggression durch den Kreml sorgt. Blinken brachte neue Strafmaßnahmen gegen Moskau ins Spiel: "Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen." Es gehe auch darum, sicherzustellen, "dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht.
Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer: laut UN 1,5 Millionen. "Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg", teilte die Organisation mit. Allein in Polen sind laut dortigem Grenzschutz seit Kriegsbeginn 922 400 Flüchtlinge angekommen. In Deutschland registrierte das Innenministerium 37 786. Scholz äußerte sich nach seinem Treffen mit von der Leyen lobend über die europäische Solidarität: "Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen." Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte sie der Bild am Sonntag. "Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärte sie. "Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte seine Landsleute per Videobotschaft zum Widerstand gegen die russischen Truppen auf. "Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet." Hunderte russische Soldaten seien in ukrainischer Gefangenschaft.
Nach russischer Darstellung seien mehr als 163 000 Zivilisten nach Russland gebracht worden. "Aus der Zone, in der die militärische Spezial-Operation durchgeführt wird, wurden mehr als 163 000 Menschen evakuiert – darunter 42 729 Kinder", teilte der zuständige Koordinierungsstab am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Für diesen Montag planen Delegationen beider Seiten eine dritte Gesprächsrunde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich derweil für eine Vermittlung Chinas aus: "Es gibt keine Alternative. Wir (Europäer) können nicht die Vermittler sein, das ist klar (...) Und es können auch nicht die USA sein. Wer sonst? Es muss China sein, ich vertraue darauf", sagte er El Mundo. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett traf sich am Samstag mit Putin und dann mit Scholz. Danach erklärte ein deutscher Regierungssprecher nur, das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine "so schnell wie irgend möglich" zu beenden.
Nach Sanktionsdrohungen durch den Kreml setzen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios aus. In Russland kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die Armee mit hohen Geldstrafen und Haft bestraft werden.
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