Berlin

Regierung verschärft Aufenthaltsrecht für EU-Bürger

Regierung verschärft das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und will den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden.  

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Arbeitsministerin  Nahles und Innenminister  de Maizière   | Foto: DPA
Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maizière Foto: DPA

BERLIN. Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen – mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte verabschiedete das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg. Die CSU konnte sich mit schärferen Forderungen zunächst nicht durchsetzen.

"Uns geht es um eine Versachlichung der Debatte", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Gesetzespläne mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch vorstellte. Die neuen Regeln sollen in diesem Jahr in Kraft treten. Für die Bundesregierung ...

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