Berlin
Regierung verschärft Aufenthaltsrecht für EU-Bürger
Regierung verschärft das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und will den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN. Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen – mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte verabschiedete das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg. Die CSU konnte sich mit schärferen Forderungen zunächst nicht durchsetzen.
"Uns geht es um eine Versachlichung der Debatte", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Gesetzespläne mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch vorstellte. Die neuen Regeln sollen in diesem Jahr in Kraft treten. Für die Bundesregierung ...