Schwarz-Rot und Grüne einig bei Schulden
Es war ein zähes Ringen – am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ein Milliarden-Finanzpaket. Experten fordern nun größere Reformen.
BZ-Redaktion, dpa | Seiten 4, 7 & 15
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Er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden", sagte Merz. "Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa", so Merz.
Als "kraftvollen Anschub für Deutschland" wertete SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil das Investitionspaket. Allerdings entbinde das Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht davon zu schauen, wo man Deutschland effektiver machen könne, wo man einsparen könne. "Ich erwarte, dass in den Koalitionsverhandlungen sich niemand zurücklehnt und sagt: Wir müssen nichts mehr machen." Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte, dass nun 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.
Darauf haben sich die Verhandler konkret verständigt: Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen – das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds geregelt werden.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Tim Krieger kritisierte, dass abseits der Milliarden-Pakete keine richtigen Reformen erkennbar seien: "Wenn man sich aber jetzt die Details anschaut, dann kommt bei mir das Gefühl auf: Es ist so wie in der alten Bundesrepublik. Man nimmt große Geldbeträge und verteilt sie ziemlich planlos", sagte Krieger im BZ-Interview.
Das Bundesverfassungsgericht gab zugleich grünes Licht für die Entscheidung durch den alten Bundestag. Es wies mehrere Anträge unter anderem von AfD und Linke zurück. Die Wahlperiode des alten Bundestages ende erst durch das Zusammentreten des neuen Bundestages. "Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt."
