Rechtsaußen-Regierung in den Niederlanden vereidigt

dpa
Mi, 03. Juli 2024
Ausland

Offiziell bleibt Geert Wilders in der neuen niederländischen Regierung außen vor. Doch hinter den Kulissen kann der Rechtspopulist mitregieren. Für die EU verheißt der neue Regierungskurs nichts Gutes.

Der neue Premier Dick Schoof (links) am Dienstag mit König Willem-Alexander | Foto: Remko de Waal (dpa) — Der neue Premier Dick Schoof (links) am Dienstag mit König Willem-Alexander Foto: Remko de Waal (dpa)

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg des radikal-rechten Populisten Geert Wilders bei der niederländischen Parlamentswahl ist die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte der Niederlande vereidigt worden. In einer Zeremonie legten die Minister und Staatssekretäre am Dienstag im Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag vor König Willem-Alexander wahlweise den Eid ("so wahr mir Gott, der Allmächtige, helfe") oder ein entsprechendes weltliches Gelöbnis ab.

Zu weiten Teilen wird die Vier-Parteien-Koalition von Wilders kontrolliert, der allerdings nicht selbst Mitglied des Kabinetts ist. Seinen Amtsverzicht hatten die neuen Bündnispartner der von Wilders geführten Partei für die Freiheit (PVV) zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht. Ministerpräsident ist nun der parteilose Ex-Chef von Geheimdienst und Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof. Vorgänger Mark Rutte wird im Oktober Generalsekretär der Nato.

Wie der 67-jährige Schoof verfügen auch die meisten anderen Kabinettsmitglieder kaum über Regierungserfahrung. Auch deshalb gilt das neue Bündnis als potenziell instabil. Allein die rechts-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte kann auf praktische Erfahrungen aus einer langjährigen Regierungsbeteiligung in verschiedenen Koalitionen zurückgreifen. Neu in der Regierung vertreten sind neben der PVV die Mitte-Rechts-Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC, etwa: Neuer Gesellschaftsvertrag) und die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre hervorgegangen war. VVD und NSC hatten einer Koalition mit Wilders nur widerstrebend zugestimmt. So musste er in den monatelangen Koalitionsverhandlungen nicht nur auf den Posten des Regierungschefs verzichten, sondern auch seine radikalsten rechtspopulistischen und islamfeindlichen Forderungen auf Eis legen – darunter solche nach dem EU-Austritt der Niederlande ("Nexit") und dem Verbot des Korans.

Mit Argwohn wird bei der EU-Kommission in Brüssel beobachtet, welche Folgen der Rechtsruck in Den Haag für Europa haben wird. Bislang hatte das Land zu den stärksten Stützen der EU gehört. Nun aber wird unter anderem befürchtet, dass die Niederlande aus dem EU-Asylpakt ausscheren könnten, der unter anderem eine gleichmäßigere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Die neue Koalition will erklärtermaßen die strengste Asylpolitik in ganz Europa betreiben.

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