Rechnen zuungunsten der Grünen

Die Ökopartei sieht sich bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters ausgebremst – eine Abmachung versprach ihr das Vorschlagsrecht.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsg... der ausscheidet, und Johannes Masing   | Foto: dpa
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (von links): Susanne Baer, Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger, der ausscheidet, und Johannes Masing Foto: dpa

KARLSRUHE/FREIBURG. Die Grünen dürfen bald einen zweiten Verfassungsrichter vorschlagen. So eine Abmachung von 2016. Doch nun regt sich Unmut in Karlsruhe. Viele der amtierenden Richter befürchten, dass die Grünen die traditionelle Balance zwischen den politischen Blöcken von Union und SPD durcheinanderbringen.

Das Bundesverfassungsgericht ist das Staatsorgan, dem die Deutschen am meisten vertrauen, weil es der Politik auf die Finger schaut, die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt und manchmal auch einen vernünftigen Kompromiss durchsetzt. Es besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Der Erste Senat wahrt vor allem die ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel