Räte wollen mehr entscheiden
Schmieheims Ortschaftsrat spricht sich für die Wahrnehmung der in der Ortschaftsverfassung festgelegten Aufgaben aus.
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KIPPENHEIM-SCHMIEHEIM. Der Schmieheimer Ortschaftsrat will künftig die ihm in der Ortschaftsverfassung zur Entscheidung übertragenen Aufgaben auch übernehmen. Konkret heißt das, dass die Ortschaftsräte die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen bis 10 000 Euro, die den Ortsteil betreffen, nicht mehr dem Gemeinderat überlassen wollen. Dies ist eine der in der Ortschaftsverfassung festgelegten Aufgaben, die bei der Eingemeindung Schmieheims nach Kippenheim dem Ortschaftsrat übertragen worden ist. Voraussetzung: Der Gemeinderat hat die Haushaltsmittel bereitgestellt. Einstimmig hat sich der Ortschaftsrat in der Sitzung am Montag dafür ausgesprochen.
In der Sitzungsvorlage hat die Ortsverwaltung noch vorgeschlagen, eine Pauschale von jährlich 20 000 Euro zu beantragen, über die der Ortschaftsrat verfügen kann. In der Sitzung zog Ortsvorsteher Michael Hartmann den Vorschlag zurück. Hartmann bezieht sich mit seinem Vorschlag auf den Paragraphen 4 der Ortschaftsverfassung, die Bestandteil der Hauptsatzung ...
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