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Putin-Kritiker muss für 25 Jahre ins Lager

Der Oppositionelle Kara-Mursa gehört zu den prominentesten Kritikern von Präsident Putin. Er wurde nun wegen Hochverrats verurteilt. Er erhielt die bisher höchste Haftstrafe in Russland gegen einen Regierungskritiker überhaupt.  

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Wladimir Kara-Mursa im Moskauer Gericht  | Foto: --- (dpa)
Wladimir Kara-Mursa im Moskauer Gericht Foto: --- (dpa)
Wladimir Kara-Mursa soll für 25 Jahre in ein Straflager mit besonders harten Haftbedingungen. Ein Gericht in Moskau verurteilte den 41-Jährigen am Montag in einem nicht-öffentlichen Prozess unter anderem wegen angeblichen Hochverrats und Diskreditierung der russischen Armee zu dieser beispiellosen Haftstrafe. Kara-Mursa, der Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, wies alle Vorwürfe zurück. Menschenrechtler kritisierten das Urteil als Fall von Justiz-Willkür gegen Andersdenkende. Auch aus dem Ausland gab es scharfe Kritik.

Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmaß Anfang April gefordert hatte. Kara-Mursa, der zwei Giftanschläge überlebte, ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Er soll in Untersuchungshaft rund 20 Kilogramm Gewicht verloren haben. Kara-Mursas Anwältin Maria Eismont sagte vor dem Gerichtsgebäude, sie werde um die Freilassung ihres Mandanten aus gesundheitlichen Gründen kämpfen.

Der Familienvater Kara-Mursa, der in Moskau geboren wurde und auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, ist Historiker und hat viele Jahre als Journalist gearbeitet, bevor er sich für eine Karriere als Politiker entschied. Er engagierte sich zuletzt vor allem für die liberale Oppositionspartei Jabloko. Aus Sicherheitsgründen leben seine Frau und die drei Kinder in den USA, wo Kara-Mursa auch eine Aufenthaltsgenehmigung hat.

"Russland wird frei sein, übermittelt das allen!", sagte Kara-Mursa nach Angaben von Eismont. Er sehe das Urteil als Zeichen dafür, dass der Kreml ihn als besonders gefährlichen Gegner einstufe. Der Oppositionelle hat wie der ebenfalls inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny stets klargemacht, es sei für ihn wichtig, in Russland für einen Machtwechsel einzutreten – und nicht im Ausland. Laut Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf Nawalny verwickelt gewesen sein sollen. Der Kreml wollte das Urteil gegen den Putin-Gegner nicht kommentieren.

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinski, sagte vor dem Gerichtsgebäude, das Urteil erinner an die Zeiten unter Sowjetdiktator Josef Stalin. "Besonders furchtbar ist, dass es ein Urteil gegen Worte ist", sagte er. "Der Machtapparat fürchtet die Worte."

Ressort: Ausland

  • Artikel im Layout der gedruckten BZ vom Di, 18. April 2023: PDF-Version herunterladen

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