Verkehrspolitik
Pkw-Maut bleibt Baustelle - Kritik aus Brüssel
Verkehrsminister Dobrindt will bald seine Pläne vorlegen / Scharfer Gegenwind aus Brüssel.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN (dpa). Für die umstrittene Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zeichnen sich noch längere Beratungen in der Bundesregierung ab. Die EU-Kommission hat erneut angedeutet, dass sie die Pläne der Bundesregierung für unvereinbar mit europäischem Recht hält.
"Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Ressortchef ...