Verkehrspolitik

Pkw-Maut bleibt Baustelle - Kritik aus Brüssel

Verkehrsminister Dobrindt will bald seine Pläne vorlegen / Scharfer Gegenwind aus Brüssel.  

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BERLIN (dpa). Für die umstrittene Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zeichnen sich noch längere Beratungen in der Bundesregierung ab. Die EU-Kommission hat erneut angedeutet, dass sie die Pläne der Bundesregierung für unvereinbar mit europäischem Recht hält.

"Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Ressortchef ...

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Schlagworte: Verkehrsminister Dobrindt, Siim Kallas, Kirsten Lühmann

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