Digitales Gewaltschutzgesetz

Hetzer sollen von Netz-Plattformen ausgesperrt werden

Kommentar

Unfallflucht-Debatte: An der Sache vorbei

Strafgesetzbuch

Soll Unfallflucht nicht mehr strafbar sein?

Buschmann will englische Urteile

Straßenverkehr

Justizminister Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschäden entkriminalisieren

Bedenken gegen Vorschlag der EU-Kommission

Jetzt in der Pflicht

Umfrage: Schwarzfahren sollte keine Straftat sein

Doch keine Kamerapflicht im Strafgericht

Justiz

Minister in Baden-Württemberg stellen Altersgrenze im Strafrecht infrage

Die Angst der Richter vor den Kameras

Grüne schlagen Verschmelzung von Nachnamen vor

Kiew nennt Reise in zerbombte Stadt zynisch

Buschmanns Israelreise wird zum Balanceakt

Demo gegen Justizreform

BZ-Interview

"Am Schutz der Ehe werden wir nichts ändern"

Musterklage ergänzen

Pandemie

Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen zum 1. März vorzeitig enden

Messerangriff

Buschmann will nach Fall Brokstedt besseren Informationsfluss

Kommentar

Der Messerangriff von Brokstedt weist auf Fehler hin, die politische Rituale nicht beheben werden

Abschied von der Indexmiete?

Kubicki ärgert sich

Zugriff in München

Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Kurier verhaftet

Scharfe Töne nach Silvesterkrawallen

Corona-Politik

Regierung streitet über Maskenpflicht

Lucha: Corona-Regeln bleiben vorerst

Klimaaktivisten wollten wohl Gottesdienst stören

Stuttgart

Klimaaktivisten wollten TV-Gottesdienst stören - sind aber zu spät dran

Debatte

Weißer Ring kritisiert geplante Video-Dokumentation von Prozessen

Buschmann will keine Reform von Indexmieten