Mit Reformeifer durchkämmt Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Strafgesetzbuch. Es geht auch darum, ob Fahrerflucht ohne Personenschaden entkriminalisiert wird.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Als Alternative wird eine Meldepflicht vorgeschlagen – dann allerdings digital. Foto: Roland Weihrauch
Für Debatten sorgt ein Brief, den eine Mitarbeiterin aus Marco Buschmanns Justizministerium kurz nach Ostern an Verbände und die Justizministerien der Länder verschickt hat. Im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird ...