Hetzer sollen von Netz-Plattformen ausgesperrt werden
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentiert einen Entwurf für ein "digitales Gewaltschutzgesetz". Justizminister Buschmann ist noch mit Vorarbeiten beschäftigt.
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Wer persönlich von strafbarer digitaler Hetze betroffen ist, soll künftig bei sozialen Plattformen wie Twitter die Sperrung der entsprechenden Hetz-Accounts verlangen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitssrechte (GFF) vor, der an diesem Montag ...