Parteien füllen ihre Kassen
Die Große Koalition will im Eiltempo eine Erhöhung bei der Parteienfinanzierung durchdrücken.
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BERLIN. Die Große Koalition will gegen den Widerstand der Opposition aus AfD, Linken, FDP und Grünen schon am 15. Juni ein sattes Finanzplus für die Parteien von 15 Prozent durchsetzen. Die Opposition kritisierte am Freitag bei der ersten Lesung des Vorschlags im Bundestag nicht nur das Tempo der Beratungen, sondern auch den Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes.
Erst sprechen die Wähler. Und dann kommen die Schatzmeister der Parteien arg ins Grübeln – und zwar dann, wenn ihre Partei Stimmen verloren hat und somit Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung fehlen. Die ist ein ziemlich kompliziertes Gebilde, bei dem ...
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