Ende der Notlage?

Parlament und Bundesrat wollen wieder volle Mitsprache an der Corona-Politik

Angesichts sinkender Infektionszahlen dringen Bundestagsabgeordnete darauf, die Notlage aufzuheben und damit Parlament und Bundesrat wieder volle Mitsprache in der Corona-Politik zu geben.  

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Er kann derzeit vieles ohne Zustimmung...n (CDU) vergangene Woche im Parlament.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Er kann derzeit vieles ohne Zustimmung der Abgeordneten bestimmen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangene Woche im Parlament. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen dringen immer mehr Bundestagsabgeordnete darauf, die Feststellung einer epidemischen Notlage in Deutschland aufzuheben und damit dem Parlament und dem Bundesrat wieder volle Mitsprache in der Corona-Politik einzuräumen.
Das Gesundheitsministerium ...

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Schlagworte: Christoph Hoffmann, Thorsten Frei, Michael Hennrich

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