Parlament entscheidet über Plätze
Wie und wie intensiv der öffentliche Raum bespielt werden darf, bestimmt in Basel künftig der Große Rat, nicht die Regierung.
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BASEL (sda). Über Veranstaltungen auf Basler Allmend, also öffentlichem Grund, soll künftig das Parlament mittels Nutzungsplänen entscheiden, nicht die Regierung: Der Große Rat hat dieser Tage das entsprechende neue "Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG)" verabschiedet. Schon heute erstellt die Verwaltung für bestimmte öffentliche Orte – etwa die zentralen großen Plätze – Bespielungspläne, die aufzeigen, wie ein jeweiliger Ort von Privaten genutzt werden kann. Im NöRG wird dieses Planungsinstrument neu auch auf Gesetzesstufe verankert.
Die Regierung hätte gerne selber über die Nutzungspläne entschieden, doch auf Antrag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beschloss das Parlament anders. Per Großrats- statt Regierungsbeschluss würden Nutzungspläne transparenter und mit ...
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