Paris bietet Berlin nuklearen Schutz an
CDU-Chef Merz zeigt Interesse an einem europäischen Nuklearschirm. Frankreichs Präsident nimmt das dankend auf. Doch Kanzler Scholz lässt ihn beim EU-Gipfel abblitzen. Eine Einigung bei den Hilfen für die Ukraine scheiterte an Ungarn.
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Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er knüpfte an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz an – CDU-Chef Friedrich Merz. "Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen." Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz der Atomwaffen will er aber allein bei Paris belassen.
Merz hatte kurz vor der Bundestagswahl gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich über nukleare Zusammenarbeit reden. Die Frage einer größeren nuklearen Unabhängigkeit Europas sei in der Fachwelt schon seit Jahren Thema. "Nur sie ist leider in der politischen Welt bis heute nicht ausreichend diskutiert worden", sagte Merz.
Erforderlich wären riesige Investitionen, weil die britischen und französischen Atomwaffen nur eine Art nationale Ergänzung zur US-Abschreckung über die Nato waren. Die USA haben Expertenschätzungen zufolge noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert. Im Ernstfall sollen sie von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden.
Derweil konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen. Schon vor dem Gipfeltreffen hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht.
Einig war man sich hingegen beim Thema Aufrüstung. Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die Europäische Union massiv in moderne Waffen investieren. Die EU "wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken", heißt es in einer Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Krisentreffen in Brüssel.
Dafür sollen etwa ein Vorschlag für neue EU-Kredite für bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen erarbeitet und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der Regierungsspitzen zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
