LiLO nominiert
Ortenauer Landratswahl: Jana Schwab und Ralph Fröhlich treten als "Landrät-Team" an
Fr, 05. Juli 2024, 14:24 Uhr
Offenburg
"Landrät-Team" nennt die Liste Lebenswerte Ortenau ihre Kandidaten, die sich als Doppelspitze um die Nachfolge von Frank Scherer bewerben: Es sind dessen Dauer-Kritikerin Jana Schwab und Offenburgs Baumkämpfer Ralph Fröhlich.
"Stellvertretend für die sozialen Bewegungen"
Dabei wollen die beiden nicht nur Kandidaten für die LiLO sein, heißt es in der Erklärung: "Sie wollen Kandidaten stellvertretend für die sozialen Bewegungen in der Ortenau und vor allem für die Bevölkerung sein."
Ihre Kandidatur verbinden sie mit Kritik am aktuellen Wahlsystem des Landrats. "Ein Landrat besitzt viel Macht und trägt große Verantwortung. Ein Teamansatz würde Transparenz und Kontrolle verbessern", erklärt Ralph Fröhlich. "Dies stärkt das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung, welches in den letzten fünf Jahren durch Aktionen wie das Großmann-Landratsgelände, die versuchte Einschränkung des Anfragerechts im Kreistag und der Klinikschließung Oberkirch durch Eilentscheidung in der Pandemie erschüttert wurde." Eine paritätisch besetzte Doppelspitze fördert zudem die Gleichberechtigung und entflechtet männerdominierte Strukturen.
Kritik an Alters-Untergrenze bei Landratswahl
Jana Schwab, 23 Jahre alt und als LilO-Kreisrätin zuletzt nicht wiedergewählt, kritisiert unter anderem die Altersgrenze von 30 Jahren für das Amt des Landrats: "Diese Grenze suggeriert, dass jüngere Menschen nicht geeignet wären." In einem Landrät-Team bringe sie aber als junge Frau aus einer Arbeiterfamilie, die dazu noch im Handwerk arbeitet, eine andere Perspektive in das Amt. Dies sei wichtig, um möglichst viele Lebensrealitäten im Kreistag abbilden zu können. Ralph Fröhlich, 58 Jahre alt, bringt laut Pressemitteilung langjährige Erfahrungen aus basisdemokratischen Strukturen mit und engagiert sich für mehr demokratische Beteiligung in der Ortenau. Seine Initiative zur Baumpetition habe ihm die Defizite in der lokalen Demokratie aufgezeigt, weshalb er sich nun für eine Demokratisierung der vorhandenen Strukturen einsetze. "Für mich ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gestärkt, ihre Stimme gehört und intensiver in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen wird." Als besonderes Defizit sehen die beiden, dass der Landrat lediglich von den Kreisräten gewählt wird. Ralph Fröhlich und Jana Schwab fordern deshalb eine Reform des Systems, sodass der Landratsposten künftig durch die Bevölkerung gewählt wird und auch jederzeit wieder abgewählt werden könne.
Kritik am Wahlsystem
Dabei sei ihnen besonders wichtig, dass alle Menschen im Ortenaukreis wählen dürfen – "auch jene, die noch keinen deutschen Pass besitzen, aber hier schon länger wohnen". Aus ihrer Sicht sei es unfair, wenn Tausende von Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden, obwohl sie ebenfalls zum Beispiel durch Steuern oder Vereinsarbeit ihren Teil zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Doch nicht nur Kritik am Wahlsystem bringt das Landrät-Team vor. Gemeinsam mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen Schwerpunkte vor allem für eine Verkehrswende gesetzt werden, die Mobilität für alle ermögliche und den Fokus von Autofahrten auf öffentlichen Nahverkehr und selbstaktive Mobilität verlagere. Konkret gefordert werden ein Halbstundentakt, ein erweitertes Straßenbahnnetz und der Stopp neuer Autostraßen. "Eine Verkehrswende ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial notwendig", betont Schwab. "Menschen ohne Auto brauchen ebenfalls Zugang zur Mobilität."
Die beiden Kandidaten schlagen ebenfalls die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft vor, um kommunalen Wohnungsbau zu fördern und Leerstand zu bekämpfen. Dies würde die Mietpreise senken und die Wirtschaft stärken, indem Fachkräfte durch geringere Lebenshaltungskosten angezogen werden. Schwab und Fröhlich betonen zudem, dass Demokratie und Veränderung oft auf der Straße begännen: "Die Ortenau ist das Ergebnis vieler Menschen, die für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft gekämpft haben. Zukünftige Landräte sollten soziale Bewegungen einbeziehen, anstatt sie zu ignorieren."
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