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Demokratie in der Krise

Orban errichtet Notstandsregime in Ungarn – Parlament entmachtet

BZ-Plus Ungarns Opposition spricht von "Staatsstreich, Ermächtigungsgesetz und Militärdiktatur": Viktor Orban hat das Parlament in Budapest ausgeschaltet – unbefristet.  

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Viktor Orban im Parlament  | Foto: Zoltan Mathe (dpa)
Viktor Orban im Parlament Foto: Zoltan Mathe (dpa)
EU-Parlamentarier fürchten über fast alle Parteigrenzen hinweg einen "schweren Schaden für Demokratie und Rechtsstaat". Ministerpräsident Viktor Orban hat sich jedoch nicht davon abhalten lassen, das Parlament in Budapest unbefristet auszuschalten. Mit der Zweidrittelmehrheit des rechtskonservativen Fraktionsblocks Fidesz-KDNP installierte der Premier am Montag ein ...

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