Ein AfD-Politiker ist von seinem Amt als Laienrichter entbunden worden, weil er ein Urteil postete, bevor es wirksam war. Der Offenburger fällt öfter mit extremen Provokationen auf. Darf so jemand Schöffe sein?
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Es sei das erste Mal gewesen, dass er mit der Begründung, ein ehrenamtlicher Richter habe seine Amtspflichten "gröblich verletzt", einen Antrag auf dessen Entbindung beim Verwaltungsgerichtshof gestellt habe, sagt Christoph Sennekamp, Präsident des Freiburger Verwaltungsgerichts. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes folgten seinem Antrag – und stellten im Oktober 2024 fest: Taras Maygutiak aus Offenburg hat gegen das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis verstoßen.
Die Vorgeschichte: Taras Maygutiak, AfD-Fraktionsvorsitzender im Offenburger Gemeinderat, Ortenau-Kreisverbandschef und aktuell zum dritten Mal Bundestagskandidat seiner Partei, hatte im Juli 2024 die Entscheidung der ...
Ein AfD-Politiker ist von seinem Amt als Laienrichter entbunden worden, weil er ein Urteil postete, bevor es wirksam war. Der Offenburger fällt öfter mit extremen Provokationen auf. Darf so jemand Schöffe sein?
