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Hallen-Vermietung an politische Parteien

Offenburg will rechter Hetze keinen Raum geben

BZ-Plus Die Stadt Offenburg will künftig im Mietvertrag vorgeben, dass für Fremdenhass und Rassismus in ihren Veranstaltungshallen kein Platz ist. Auslöser ist der im April stattfindende AfD-Bundesparteitag.  

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Diesen bei Protesten gegen eine AfD-Ku...ltung in ihrem jüngsten Ratsantrag an.  | Foto: Helmut Seller
Diesen bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in Offenburg hochgehaltenen Plakaten schließt sich auch die Stadtverwaltung in ihrem jüngsten Ratsantrag an. Foto: Helmut Seller
Der Mietvertrag ist bereits unterzeichnet: Am 25. und 26. April wird die AfD ihren Bundesparteitag in Offenburg in der Baden-Arena abhalten. Gegendemonstrationen sind angekündigt, die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Die Stadt konnte eine Vermietung rechtlich und aus Gründen der Gleichbehandlung politischer Parteien nicht ablehnen. Sie sucht jetzt aber nach einem ...

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