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Bei der Steuerschätzung im Frühjahr wurde noch von Mehreinnahmen ausgegangen, nun muss das Land im kommenden Doppelhaushalt mit gut 1,8 Milliarden Euro weniger auskommen als geplant. Es ist schwer verständlich, weshalb die SPD kritisiert, dass das Land für solche Fälle Reserven vorhält. Hätte man die Milliarde, die nun eingesetzt werden soll, vorher anderweitig ausgegeben, müssten jetzt harte Einschnitte her. In einzelnen Ressorts wird es wohl auch so zu Kürzungen kommen. Aller Voraussicht nach werden die Koalitionäre aber diesmal noch Wege finden, die Lücke zu schließen, ohne bei den geplanten Investitionen allzu große Abstriche zu machen. Das ist wichtig in einer Situation, in der das deutsche wie das baden-württembergische Erfolgsmodell in Frage steht. Neben dem Zugang zu billiger russischer Energie sind wichtige Märkte in China weggebrochen. Der angekündigte Protektionismus der neuen US-Präsidentschaft kommt hinzu. Investitionen in Zukunftsfähigkeit sind also dringend notwendig. Jedoch sollte sich niemand Illusionen hingeben: Die Maßnahmen, mit denen Grün-Schwarz das Problem lösen will, kann man nur einmal ergreifen. Solange keine wirtschaftliche Erholung einsetzt, ist nicht abzusehen, dass kommende Einbußen ähnlich abgefedert werden können.
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