Niederländisches Votum offenbart ein Versagen der Politik
Am Tag danach waren alle überrascht. Der EU-Ukraine-Vertrag kann nicht „einfach so“ ratifiziert werden, sagte Hollands liberaler Regierungschef Mark Rutte am Donnerstag nach der herben Abstimmungsniederlage.
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Ähnlich sah es auch, Diederik Samson, der Vorsitzende des kleineren sozialdemokratischen Regierungspartners. Zwei Drittel der niederländischen Wähler hatten tags zuvor den EU-Vertrag mit der Ukraine per Referendum abgelehnt. Das Nein bedeutet eine dreifache Krise. Für die Niederlande, die EU und ihre Ostpolitik sowie das nächste Referendum über Europas Zukunft. Im Juni stimmen die ...