Niederländisches Votum offenbart ein Versagen der Politik
Am Tag danach waren alle überrascht. Der EU-Ukraine-Vertrag kann nicht „einfach so“ ratifiziert werden, sagte Hollands liberaler Regierungschef Mark Rutte am Donnerstag nach der herben Abstimmungsniederlage.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Triumphierend: Jan Roos, Anführer der Kampagne gegen ein Assoziierungsabkommen, nach der Abstimmung Foto: AFP
Ähnlich sah es auch, Diederik Samson, der Vorsitzende des kleineren sozialdemokratischen Regierungspartners. Zwei Drittel der niederländischen Wähler hatten tags zuvor den EU-Vertrag mit der Ukraine per Referendum abgelehnt. Das Nein bedeutet eine dreifache Krise. Für die Niederlande, die EU und ihre Ostpolitik sowie das nächste Referendum über Europas Zukunft. Im Juni stimmen die ...