Nicht nur den Etat sanieren
Grüne und CDU: Vom Jahr 2009 an soll die Stadtbau einen Teil ihres Gewinns behalten dürfen.
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Die Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaft sollen vom Jahr 2009 an nicht mehr komplett an die Stadtkasse abgeführt werden. Das schlagen die Fraktionen von Grüne/Junges Freiburg (15 Mandate) und CDU (13) vor, die im Gemeinderat über die Mehrheit verfügen. Damit wenden sie sich gegen die mittelfristige Finanzplanung von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU), die mit den Gewinnen den städtischen Haushalt sanieren wollen. Mit dem Geld soll die Stadtbau GmbH ihren Bestand sanieren.
Alle städtischen Gesellschaften sind wegeen der Haushaltsmisere in den vergangenen Jahren auf Sparkurs getrimmt worden. Die Verkehrs AG muss ebenso ...