Neues System, alte Probleme
Die Landrätin hat erstmals einen Etat nach dem neuen Haushaltsrecht vorgelegt / Hohe Investitionen machen dem Kreis zu schaffen.
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BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Doppelte Premiere im Kreistag: Zum einen war es der erste Haushalt, den das im Mai neugewählte Gremium vorgelegt bekam, zum anderen ist der Etat erstmals auf Basis des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) aufgestellt (siehe nebenstehendes Stichwort). Es löst die Kameralistik ab, mit der Kommunen und Kreise jahrzehntelang ihre Bücher geführt haben. Systematik und Namen ändern sich, eines aber bleibt: Das Geld ist knapp – der Kreis hat 2015 Probleme, seine Investitionen zu stemmen.
Statt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt heißt es jetzt Ergebnis- und Finanzhaushalt. Was bleibt, ist die Budgetierung für die einzelnen Dezernate. Für Finanzen und Schulen, Soziales und Jugend, Gesundheit und Versorgung, Bau und Umwelt, Wirtschaft und ländlicher Raum, Verkehr und öffentliche ...