Generationswechsel
Neuer Chef der Badener-Lobby sieht viele offene Baustellen
Robert Mürb geht, Peter Koehler kommt - bei der Baden-Vereinigung gibt es einen Generationswechsel. Das Ziel bleibt: Kampf gegen Stuttgarter Zentralismus. Neuen Zoff gibt es zum Landesjubiläum.
Susanne Kupke (dpa)
Fr, 8. Apr 2022, 18:42 Uhr
Südwest
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So kritisiert der Verein in einer Resolution eine Veranstaltung zum 70. Gründungsjubiläum des Landes Baden-Württemberg am 27. April in Stuttgart.Zur Veranstaltung unter dem Motto "Wer wir sind! Wer sind wir?" haben etwa der Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Nur Stuttgarter und württembergische Organisationen seien beteiligt, monieren die Badener. "Es ist ein Skandal, dass 70 Jahre nach Gründung des Südweststaats die Landespolitik noch immer nicht begriffen hat, dass wir auf Augenhöhe behandelt werden wollen", sagte Mürb.
Menschen aus beiden Landesteilen beteiligt
Ein Landtagssprecher wies die Kritik zurück: Die Veranstaltung habe nur mittelbaren Bezug zum Landesjubiläum und sei in dem Sinne keine Jubiläumsveranstaltung. Im Vordergrund stünden Fragen nach der Standortqualität Baden-Württembergs, Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit, nach Identität, Diversität und Pluralismus. Die Landtagsjubiläumsveranstaltung sei am 4. Mai. Daran seien Menschen aus beiden Landesteilen beteiligt, darunter Bülent Ceylan, der Comedian aus Mannheim, die in Heidelberg geborene Kunstturnerin Elisabeth Seitz und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Eine kleine Ausstellung zeige ebenfalls Motive aus dem ganzen Land.
Die Landesvereinigung zählt 23.000 Mitglieder, darunter Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), ein Schwabe. Sie vertritt seit 1992 badische Interessen gegenüber der Landesregierung. Ständiges Mahnen habe immerhin 2015 zu einer Ergänzung der Landesverfassung geführt, sagt Mürb. Paragraf 3a laute: "Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land."
Koehler will Entwicklungen kritisch verfolgen
Mürb, ein früherer Professor für Landschaftspflege, hat schon manch Regierenden in Rage gebracht. Für Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) war der sanfte Baden-Rebell ein "Separatist" und "Volksverführer". Regierungschef Kretschmann pflegte hingegen ein entspanntes Verhältnis zu ihm. Mürb forderte in seinem letzten Rechenschaftsbericht eine Dezentralisierung der Landesverwaltung. Auch Koehler will die Entwicklungen kritisch verfolgen. Zugleich möchte er die Zusammenarbeit über den Rhein ausbauen.
70 Jahre nach Gründung des Südweststaats wird der württembergische Landesteil aus Sicht der Landesvereinigung Baden noch immer bevorzugt. Nach einer von ihr im Herbst veröffentlichten Untersuchung gibt es eine Reihe von Ungerechtigkeiten – von Steuereinnahmen über den Straßenbau bis zur Hochschulförderung. Ungerecht sei etwa, dass bei Mercedes-Benz in Baden Tausende Menschen arbeiten, die Steuern aber in Stuttgart bezahlt werden. Mürb hatte deshalb für eine "Badener-Quote" von 45 Prozent plädiert. Damit würde der Landesteil gemäß seiner Bevölkerungszahl berücksichtigt und stärker beteiligt.
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