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Neue Prämie und härtere Sanktionen beim Bürgergeld

  • & dpa

  • Fr, 04. Oktober 2024
    Deutschland

     

Langzeitarbeitslose sollen einen Bonus von 1000 Euro erhalten, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job aufnehmen und diesen mindestens zwölf Monate behalten. Das ist ein Teil der Änderungen beim Bürgergeld, die das Kabinett beschlossen hat. Die Prämie soll den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit erhöhen. Zugleich verschärfte die Regierung die Sanktionen für unkooperative Bürgergeldempfänger. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe "muss mit härteren Konsequenzen rechnen". Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss demnach mit einer 30-prozentigen Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. Wer Termine im Jobcenter ohne Grund nicht wahrnimmt, soll einen Monat lang 30 statt zehn Prozent weniger Geld erhalten. Zudem sollen jene mit höheren Vermögen dieses für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Die Karenzzeit, in der Vermögen nicht angetastet wird, soll von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden.

Ressort: Deutschland

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