Netanjahus Justizreform in Israel liegt in Scherben
Überraschende Wende bei Israels hoch umstrittener Justizreform: Das höchste Gericht des Landes hat die Reform in einem zentralen Punkt für rechtswidrig erklärt. Damit bleibt die Kontrollfunktion der Justiz erhalten.
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Fast ein Jahr, nachdem Israels Justizminister Jariv Levin das umfangreiche Paket zur Entmachtung der Justiz präsentiert hatte, liegt das Projekt in Scherben. Denn der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Jener erste Teil der Justizreform, der bereits in Gesetzesform gegossen wurde, ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben. Damit sind wohl ...