Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt
Kremlgegner: Prozess wurde von Putin persönlich gesteuert.
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Zudem soll der Oppositionelle, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, 1,2 Millionen Rubel Strafe (umgerechnet 8200 Euro) zahlen. Der Prozess wurde Nawalny in seinem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau in Pokrow gemacht. Anschließend fanden sich auch Michajlowa und ihr Anwaltskollege Wadim Kobsew kurzzeitig in Polizeigewahrsam wieder. Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau wurde er sofort festgenommen.
Richterin soll vor dem Prozess befördert worden sein
Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Michajlowa von zwei Polizisten abgeführt wird – begleitet von Kameras. Ein Beamter hatte zuvor dazu aufgerufen, sie wegen "Störung der Arbeit der Justizvollzugsanstalt" vom Gelände zu bringen. Wenig später kamen beide auf freien Fuß.
In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin Nawalny unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang schuldig. Der Angeklagte habe sich auf dem "Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden" erschlichen. Nawalnys Team hatte der kurz zuvor von Putin beförderten Juristin vorgeworfen, während des Verfahrens immer wieder mit der Präsidialverwaltung telefoniert zu haben, um sich Instruktionen geben zu lassen.
Das Team des Kremlgegners sieht das Vorgehen der Justiz als weiteren Versuch an, Nawalny mundtot zu machen. Es handele sich um ein von Putin persönlich gesteuertes Verfahren, sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. "Erst hat er (Putin) versucht, Alexej zu töten. Und als das scheiterte, hat er entschieden, ihn für immer im Gefängnis zu halten." Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geld für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptions-Stiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Prozess. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.
Ehefrau Julia stärkt Nawalny den Rücken
Jarmysch befürchtet, dass er nun als "Wiederholungstäter" eingestuft und in ein Lager mit härteren Haftbedingungen deutlich weiter weg von Moskau gebracht werden könnte. "Es wird dann praktisch unmöglich sein, Zugang und Kontakt zu ihm zu haben." Nawalnys Stiftung soll aus dem Ausland weiterarbeiten.
Bisher gelingt es dem Politiker immer wieder, über seine Anwälte Botschaften an die Öffentlichkeit zu bringen. So wurden zuletzt auch Nawalnys Aufrufe zu Protesten gegen Putins Krieg in der Ukraine in sozialen Netzwerken verbreitet. Seine Ehefrau Julia, die ihn immer wieder besucht hatte im Straflager – auch an den Verhandlungstagen – zeigte sich gefasst. "Wir sind bereits mehr als 20 Jahre zusammen, und Jahr für Jahr lernen wir, gute Eltern und gute Ehepartner zu sein", schrieb Julia Nawalnaja bei Instagram.
"Und wenn wir durchgehend Druck standhalten müssen, dann werden wir auch diese Aufgabe meistern." Dazu postete Nawalnaja ein Foto, das sie, Alexej und die beiden Kinder zeigt.
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