Nato: "Große Bandbreite der Aggression möglich"

Ukraine-Präsident Selenkyj warnt vor Panik / USA rufen UN-Sicherheitsrat an / Moskau verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter.

dpa & dpa
Sa, 29. Jan 2022
Ausland

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Ein ukrainischer Soldat reinigt seine ...n Russland unterstützten Separatisten. | Foto: Vadim Ghirda (dpa) — Ein ukrainischer Soldat reinigt seine Position in einem Graben an der Frontlinie in der Region Luhansk nahe der Stellungen der von Russland unterstützten Separatisten. Foto: Vadim Ghirda (dpa)

(AFP/dpa/BZ). Im Konflikt mit Russland bereitet sich der Westen auf unterschiedliche Szenarien vor. Es gebe eine "große Bandbreite" möglicher russischer Attacken auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten auch eine Kriegsführung mit Cyberattacken, die Unterstützung eines Putsches in Kiew oder "Sabotage" durch Geheimagenten. Nach Überzeugung der US-Regierung hat Russland inzwischen ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. "Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag. "Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit. Und es stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Territorien." Denkbar seien aber auch "provokante politische Aktionen".

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nannte eine "Destabilisierung" seines Landes "von innen" das größte Risiko. Zugleich warnte er angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land vor Panikmache. Selbst "angesehene Staatschefs" sprächen davon, "dass es morgen Krieg geben wird", sagte er. "Diese Panik brauchen wir nicht."

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100 000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland riefen die USA den UN-Sicherheitsrat an.

Der Kreml weist Invasionspläne zurück und gibt gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneuerte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Vorwürfe gegen den Westen. In ihren Antworten auf die russischen Forderungen hätten die USA und die Nato "die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer Nato-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen, nicht berücksichtigt", sagte Putin laut Kreml. Der Élysée-Palast erklärte dagegen nach dem Telefonat, Putin und Macron hätten in dem mehr als einstündigen Gespräch die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. Es bestehe Einigkeit zur Fortsetzung des Dialogs. Indes verhängte Moskau Einreiseverbote gegen mehrere EU-Vertreter. Es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

Laut Bundesregierung hat Russland das Wiener Dokument ausgesetzt, auf dessen Basis OSZE-Staaten vertrauensbildende Maßnahmen vornehmen. Eine von Lettland beantragte Inspektion des russischen Gebiets im Dreiländereck Ukraine-Belarus-Russland, der Russland zugestimmt hatte, sei deshalb derzeit nicht möglich.

Derweil kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "In der gegenwärtigen Lage der Ukraine ,Säbelrasseln‘ vorzuwerfen, ist purer Zynismus." Schröder irritiere "mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner". Schröder hatte das deutsche Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran zurückgewiesen: "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt." Zugleich warf er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, Russland zu provozieren, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hatte.

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