Berlin
Nahles verändert Regeln für Zuwanderung in Sozialsysteme
Sozialministerin Nahles verändert die Regeln für die Zuwanderung in die Sozialsysteme – aber betreffen wird das wenige Menschen.
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BERLIN. Das deutsche Recht ist EU-Ausländern gegenüber großzügiger, als es das europäische Recht verlangt. Mit einem neuen Gesetz, das in der Praxis nur wenige Personen betreffen wird, will die Bundesregierung nun gegen mehr Populismus vorbauen.
Am Anfang war die Rechtsunsicherheit, vorübergehend schien die Sache geklärt, ehe dann erneut große Fragezeichen auftauchten. Die Debatte darüber, wann in Deutschland lebende Staatsangehörige eines anderen EU-Landes Sozialleistungen beziehen können, wogt seit zwei Jahren hin und her – und findet immer wieder auf neuer Rechtsgrundlage statt, weil die Gerichte in dieser Frage so unterschiedlich geurteilt haben.Nun will die in Berlin zuständige Bundesministerin Andrea Nahles ...
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