Nach dem Klimafonds-Urteil steht die Ampel vor der letzten Chance
Die Ampel-Koalition hatte den Klimafonds-Coup zu ihrer Geschäftsgrundlage gemacht. Das ist ihr mit dem Urteil in Karlsruhe auf die Füße gefallen. Jetzt muss sie dringend Prioritäten setzen.
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Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck nach dem Urteil: Wann ist es für eine Regierung Zeit, sich einzugestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist und den Regierungsauftrag besser zurückgibt an die Wählerinnen und Wähler? Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Regieren ist kein Pappenstiel. Gut regieren in schwieriger Zeit ist es noch weniger. Aber wann ist es für eine Regierung Zeit, sich einzugestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist und den Regierungsauftrag besser zurückgibt an die Wählerinnen und Wähler?
Die Frage stellt sich. Seit dem für die Ampelkoalition ...
Die Ampel-Koalition hatte den Klimafonds-Coup zu ihrer Geschäftsgrundlage gemacht. Das ist ihr mit dem Urteil in Karlsruhe auf die Füße gefallen. Jetzt muss sie dringend Prioritäten setzen.
