Mit Veto, ohne Fraktionen

Das Parlament des Eurodistricts Basel legte in der ersten Sitzung seine Geschäftsordnung fest.  

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BASEL. Zu seiner ersten Plenarversammlung ist am Freitag der Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) im Basler Rathaus zusammengekommen. Hauptthema war beim ersten Treffen die Geschäftsordnung, die mit weitgehender Einigkeit verabschiedet werden konnte. Klar abgelehnt wurde der Antrag, das im Entwurf formulierte Vetorecht aufzuheben. Kontroverser diskutierten die Delegierten die Einführung von Fraktionen, die sie abschließend aber ablehnten.

Entscheidungen treffen kann der 50-köpfige Districtsrat allerdings ohnehin nicht, sondern gegenüber dem Präsidium, dem in diesem Jahr der Lörracher Landrat Walter Schneider ...

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Schlagworte: Hermann Amstad, Zoelle Ratsvizepräsident, Jean Ueberschlag

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