Baden-Württemberg
Ministerpräsident Kretschmann zu Flüchtlingsdebatte: "Wir sind am Limit"
Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch Flüchtlinge. Bund und Land versuchen Lösungen zu finden. Der Ministerpräsident findet teils deutliche Worte.
Mo, 21. Okt 2024, 11:21 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). "Ja, wir sind am Limit", räumte der Regierungschef ein.
"Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung. Und es geht uns um Sicherheit", sagte er. "Ich will es nochmal ganz klar sagen: Es ist keinem vernünftigen Menschen zu vermitteln, dass wir Mörder, Hassprediger und Verbrecher oft nicht abgeschoben bekommen." Wer in Deutschland Asyl beantrage und dann schwere Straftaten begehe, müsse das Land wieder verlassen.
Der Bund habe unter anderem die Abschiebung von Straftätern verbessert, sagte Kretschmann. Ausreisepflichtigen Menschen würden Leistungen gekürzt und die deutschen Grenzen kontrolliert. Mit Blick auf das Land nannte er etwa die Einführung einer Bezahlkarte sowie ein Migrations- und Sicherheitspaket als Beispiele.
Migration wird auch gebraucht
Andererseits verwies der Grünen-Politiker darauf, dass Deutschland Einwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, weil sonst der Arbeitsmarkt kollabieren würde. "Und mit ihm die Wertschöpfung und unser gesamtes Sozialsystem."
Hier solle die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften helfen. Sie werde beschleunigte Fachkräfteverfahren durchführen und Unternehmen zum Thema Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen beraten, sagte Kretschmann. Das entlaste Ausländerbehörden in den Kreisen und den großen Kreisstädten.
Debatte über Zuwanderung: Was man zum Thema Asyl wissen muss
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
die Kommentarfunktion ist aktuell geschlossen, es können keine neuen Kommentare veröffentlicht werden.
Öffnungszeiten der Kommentarfunktion:
Montag bis Sonntag 6:00 Uhr - 00:00 Uhr