Mieterbund fordert zügig einen Mietspiegel in Lahr

Wie kann in Lahr der Anstieg der Mieten gestoppt werden? Diese Frage war Thema einer Diskussion, zu der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner eingeladen hatte.

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Bei einer Zwischenmiete mietet eine Ge...as gibt dem Vermieter mehr Sicherheit. | Foto: Patrick Pleul (dpa) — 1/2
Bei einer Zwischenmiete mietet eine Gemeinde oder Organisation eine Wohnung an und dann weiter. Das gibt dem Vermieter mehr Sicherheit. Foto: Patrick Pleul (dpa)

Johannes Fechner beschrieb eingangs seine große Sorge, dass die Mieten deutlich steigen könnten, wenn die Mietpreisbremse nicht noch vom Bundestag verlängert wird. Auch müssten Umgehungsmöglichkeiten gestoppt werden. So sei es heute beispielsweise möglich, die Mietpreisbremse durch eine einfache Möblierung der Wohnung zu umgehen, weil für möblierte Wohnungen die Mietpreisbremse nicht gilt.

Kai Schröder-Klings vom Mieterbund Ortenau forderte, dass die Stadt Lahr rasch den Mietspiegel einführen müsse. "Die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern ist überschritten und danach ist zwingend ein Mietspiegel einzuführen", wird er in der Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten zitiert. Der Vorteil für Mieter sei, dass sie einfach errechnen können, ob ihre Miete oder ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ortsüblich ist. Für Fechner müssten aber auch viel mehr Wohnungen gebaut werden, um ein größeres Angebot zu schaffen, heißt es weiter in der Mitteilung. Dafür müssten Baustandards abgesenkt und mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Auch könnte durch eine höhere Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke Spekulationen zugunsten von Wohnungsbau beendet werden.

Staatssekretär Sören Bartol berichtete, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen worden ist und nun der Bundestag am Zug sei. Oft hätten gerade ältere Immobilieneigentümer Sorge, sich unangenehme Mieter ins Haus zu holen. Deshalb unterstützte er Projekte der Zwischenmiete – dass also eine Gemeinde oder eine Wohlfahrtsorganisation Wohnungen anmietet und weitervermietet, wobei der Vermieter dann die Sicherheit hat, dass die Miete und mögliche Renovierungsarbeiten auf jeden Fall bezahlt werden. Weil oft größere Einfamilienhäuser im heutigen Zustand nicht aufgeteilt werden können, gebe es jetzt ein Förderprogramm, mit dem Umbaumaßnahmen zur Schaffung von zwei Wohnungen in einem Einfamilienhaus gefördert werden. Auch empfahl er jungen Familien das Förderprogramm "Jung kauft Alt", bei dem es Zuschüsse gibt, wenn junge Familien alte sanierungsbedürftige Häuser kaufen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sino Böckmann forderte deshalb eine Prüfung der Stadt Lahr, ob sie oder Wohlfahrtsorganisationen als Zwischenmieter agieren können. Auch sollte über eine Erhöhung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke in Lahr nachgedacht werden, so Böckmann.