Merz gibt Garantie für Wende in Asylpolitik unter ihm als Kanzler
Drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU auf einem Parteitag ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Friedrich Merz beschließen. Der weist den Vorwurf zurück, er wolle nach der Wahl mit der AfD paktieren.
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Der Parteitag an diesem Montag soll ein Sofortprogramm beschließen, in dem die CDU verspricht, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Merz zum Stopp der illegalen Migration direkt nach einer Regierungsübernahme umzusetzen. Zudem will die CDU zahlreiche Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rasch zurückdrehen.
Merz hatte für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass der Fünf-Punkte-Plan nur Dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Der Vorstoß – der keine bindende Wirkung hat – sieht dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor.
Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte dagegen am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD sowie von Teilen der FDP, von Teilen des BSW und von Fraktionslosen.
Zwölf Abgeordnete der Union hatten nicht mit Merz gestimmt, 23 von der FDP auch nicht. Einer von ihnen, der südbadische Abgeordnete Christoph Hoffmann (FDP), begründete am Sonntag im BZ-Interview diese hohe Zahl so: "Es wurden im Vorfeld der Abstimmung einige Stimmen aus unseren Reihen laut, die sagten, sie hätten ein schlechtes Gewissen, wenn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetz mit Stimmen der extremen Rechten beschlossen wird." In der Sache finde er eine Wende in der Migrationspolitik aber dringend nötig, sagte Hoffmann.
Am Wochenende gingen in vielen Städten Zehntausende aus Protest gegen eine aus ihrer Sicht fehlende Distanz der Union zur AfD auf die Straße, darunter 5000 in Karlsruhe. Der Publizist Michel Friedman, der seinen Austritt aus der CDU erklärt hatte, sprach am Sonntag bei einer Protestdemo in Berlin.
