Merz: Drei Monate Zurückweisungen an Grenzen testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Bei den Grünen kam sein Vorschlag schlecht an. "Merz’ Vorschlag wird dadurch nicht richtiger und rechtskonformer, dass er zeitlich befristet wird", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic. Dass Merz "trotz mehrfach bescheinigter Rechtswidrigkeit daran festhält, zeigt, dass die Union völlig blank ist". Die "Abschottungsdebatte" spalte die Gesellschaft und müsse aufhören.
Indes gab es für das neue Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag breite Zustimmung – auch wenn sich die Union mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Entwürfe umfassen etwa eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit sowie die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und deren Abschiebung angeordnet ist.
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