Mehr Unterstützer fürs Volksbegehren

Bürgermeister Dietmar Benz macht sich für das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag stark.

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Droht dem Land ein XXL-Landtag? Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz teilt die Sorge von Dieter Distler. Der Pensionär aus Bietigheim gilt als Initiator des Volksbegehrens " Landtag verkleinern" das zum Ziel hat, die Änderung des Landeswahlgesetzes zu kippen. Distler und die Unterstützer des Volksbegehrens fürchten um ein Aufblähen des Landtags von aktuell 154 Abgeordnete auf bis zu 220. Auch Benz gehört zu den Unterstützern: "Ursprünglich ging man von 120 Landtagsabgeordneten aus. Durch die Wahlgesetzreform , die bereits zur Landtagswahl 2026 in Kraft sein wird, könnte die Sitzzahl auf mehr als 200 anwachsen. Das bedeutet Investitionen in mehr Räumlichkeiten, mehr Ausstattung, mehr Mitarbeiter. "Das ist nicht im Sinne von Entbürokratisierung." Bei dieser Konsequenz müsse er seine Neutralitätspflicht aufgeben, so Benz weiter.

Dass er am Montag das Thema auf die Liste seiner Bekanntmachungen in öffentlicher Gemeinderatssitzung setzte, sei auch der schwachen Resonanz in Mahlberg auf den Aufruf, sich dem Volksbegehren per Unterschrift anzuschließen, geschuldet. "Erst vier Mahlberger unterstützen bisher mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Das ist mau", sagte Benz. In den Rathäusern können noch bis zum 10. Dezember Unterschriften für das Volksbegehren abgegeben werden. Eine digitale Unterschrift ist nicht möglich. Zudem können auf der Homepage der Initiative Formblätter heruntergeladen, ausgedruckt und bei den Rathäusern abgegeben oder eingeworfen werden. Benz‘ Aufruf: "Nutzen Sie die Gelegenheit zur Teilhabe an der politischen Willensbildung. Ich stimme ausdrücklich dem Kommentar eines Journalisten zu, der schrieb: Es könne keiner sagen, er habe von nichts gewusst. Für mich gilt: Mehr Abgeordnete in Stuttgart bedeuten nicht gleichzeitig eine bessere Qualität des politischen Handelns und Tuns."

Mehr Informationen unter http://www.landtag-verkleinern.com

Ressort: Mahlberg