Mehr Rechte für den BND
Regierung will Geheimdiensten ermöglichen, im Anti-Terrorkampf leichter Auskünfte einzuholen.
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BERLIN. Der Zeitpunkt hat etwas Provozierendes an sich. Gerade jetzt, nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) von einem Skandal zum nächsten geschlittert ist, sollen die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse erhalten. Das haben die Innenpolitiker von SPD und CDU/CSU entschieden. Doch die Opposition aus FDP, Linken und Grünen ist geschlossen dagegen.
Am nächsten Mittwoch will sich das Kabinett mit den Plänen für ein "Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz" befassen. Darin sollen die zusätzlichen Befugnisse, ...