Mehr Basisdemokratie
Landesregierung will Regeln für Bürgerentscheide lockern / Kreise werden nicht einbezogen.
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STUTTGART (lsw). Die CDU/FDP-Regierungskoalition will die direkte Demokratie in den Kommunen stärken. Anfang 2005 werde ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt, kündigte der CDU-Abgeordnete Jochen Kübler gestern im Landtag an. Die Opposition fordert noch mehr basisdemokratische Elemente - nicht zuletzt mit Blick auf die Mitgliederbefragung der CDU zur Nachfolge Erwin Teufels.
Die CDU plane aber nicht generell den Wechsel von der repräsentativen zur direkten Demokratie, erklärte Kübler, der auch ...