Im Sommerinterview spricht Johannes Fechner über die Folgen der Bundespolitik für die Region. Über ausbleibende Gesetze, fehlendes Fördergeld in Riegel und Herbolzheim oder den Bankvorstand.
BZ: Herr Fechner, wie steht es um das Stambulant-Gesetz?
Ich bin im Austausch mit dem Gesundheitsministerium. Der Minister hat vor der Sommerpause angekündigt, dass er im Herbst ein Gesetz präsentieren wird. Da nehme ich ihn beim Wort.
BZ: Im März hatten Sie im Gespräch mit der BZ angekündigt, dass die gesetzliche Verankerung im SGB XI als Regelleistung kommen werde. Damals hieß es: Der Gesetzesentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen.
Ich bin nicht zufrieden mit dem Zeitablauf. Die Zustände in der Pflege drängen. Wir brauchen dieses Gesetz. Der Teil, der stambulant regeln würde, ist auch fertig. Andere Teile des Pflegekompetenzgesetzes sind aber noch in der Diskussion. ...