Mahlberg bleibt schuldenfrei
Das Haushaltsminus kann in Mahlberg aus den Rücklagen gedeckt werden. Diese betrugen am Jahresanfang noch 8,26 Millionen Euro und werden sich auf rund 6,8 Millionen Euro reduzieren.
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Bürgermeister Dietmar Benz erwartet auch im laufenden Haushaltsjahr keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Kostensteigerungen im Bereich Soziales und die steigende Kreisumlage werden die Kommunen stark belasten. Hinzu komme der sich abzeichnende Investitionsstau sowie die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufbürdeten. "Hier bestehe akuter Handlungsbedarf, da abzusehen ist, dass die Liquidität zum Jahresende 2028 nur noch knapp über der gesetzlichen Mindesthöhe liegen dürfte" rechnete Benz vor. In Sachen Migration wies der Bürgermeister darauf hin, dass Mahlberg mit aktuell 125 Flüchtlingen und sechs Obdachlosen bei der Bereitstellung von Wohnraum am obersten Limit angelangt sei, im Laufe des Jahres jedoch weitere 22 Flüchtlinge aufnehmen und nochmals zwei Obdachlose unterbringen müsse. Benz appellierte an die Verantwortlichen in Bund und Land, Städte und Gemeinden endlich den finanziellen Boden für die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu bereiten.
Damit auch in den kommenden Jahren keine Kredite aufgenommen werden müssen, ist bei den Ausgaben striktes Sparen angesagt. "Sollte dies nicht im erforderlichen Umfang gelingen, werden Anpassungen im Bereich der Steuern und sonstigen Abgaben kaum zu vermeiden sein; auch könnten freiwillige Leistungen der Gemeinde dann nur noch eingeschränkt angeboten werden", sieht die Verwaltung in der Beratungsunterlage dunklere Wolken aufziehen.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 stehen Investitionen von rund neun Millionen Euro im Raum. Dazu zählen unter anderem die Sanierung der Mehrzweckhalle Orschweier (3,2 Millionen Euro), die ortsinterne Umfahrung (2,5 Millionen Euro), Maßnahmen der Eigenkontrollverordnung (1,5 Millionen Euro), die Sanierung der Häuser Gartenstraße eins und drei (408.000 Euro) und die Kanalbaumaßnahmen in der Stauferstraße (400.000 Euro). Dadurch werde sich die Haushaltssituation der Stadt Mahlberg in den kommenden Jahren wesentlich verschlechtern, sodass ein entschiedenes Gegensteuern unvermeidlich wird. Außerdem sei die mittelfristige Finanzplanung eine vage Angelegenheit; es könne immer einiges dazwischenkommen, warnte Benz.
