Mahlberg beschränkt Wahlplakatierung
An maximal vier Standorten im Stadtgebiet von Mahlberg sollen künftig Parteien und Gruppierungen zu Wahlterminen plakatieren dürfen. Die Regel greift schon zur Bundestagswahl im Februar.
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Auf Drängen von Ulrike Kesselring prüft die Stadtverwaltung noch einen vierten Standort am südlichen Eingang zu Orschweier, "dann haben wir alle Eingänge zum Stadtgebiet bedient", argumentierte die BFMO-Stadträtin. Stadtrat Urban Braunstein (FWV) stellte infrage, ob das Angebot zur Nutzung der von der Stadt finanzierten Plakatwände kostenlos bleiben müsse. Er blieb mit dieser Fragestellung allein. Und Bernd Dosch (CDU) regte an, die Stellwände auch für Werbung von Vereinsveranstaltungen zu nutzen, worin Bürgermeister Dietmar Benz allerdings einen zu hohen Aufwand für Montage und Demontage für den Bauhof sah.
Mehrheitlich stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung inklusive Auftrag zur Prüfung des vierten Standorts zu. Zum Vorschlag zählt auch, dass Plakate frühesten sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgehängt werden dürfen und bis zum Sonntag nach der Wahl auch wieder entfernt sein müssen.
Sollten die Plakatwände bis zur Bundestagswahl nicht geliefert werden können, würden provisorische Stellwände errichtet, so der Bürgermeister abschließend.
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