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Machtlos gegen demokratische Demontage

Das Beispiel Ungarn zeigt, dass die EU ihre Werte nicht durchsetzen kann / Es braucht eine Instanz mit Durchsetzungskraft.  

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In seiner Prager Europarede hat Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die EU keine neuen Mitglieder aufnehmen kann, solange sie ihre Entscheidungsstrukturen nicht reformiert hat. Ein zentrales und äußerst heikles Thema ließ er dabei unerwähnt: Die Ohnmacht der Gemeinschaft, wenn es darum geht, abtrünnige Mitglieder auf die gültige Beschlusslage zu ...

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