Lindner will beim Bürgergeld sparen

Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt. .

dpa & BZ-Redaktion
Do, 24. Okt 2024
Deutschland

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Der Staat soll nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden sparen. Er will, dass Bürgergeld-empfänger ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Finanzminister der Wirtschaftswoche. "Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können", so Lindner.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) ließ kühl ausrichten, er habe "die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen". Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit sagte: "Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung." Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich wenig angetan von Lindners erneuter Offensive gegen seinen sozialpolitischen Kurs.

Der Staat übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden neben einem monatlichen Satz eine angemessene – also begrenzte – Aufwendung für Unterkunft und Heizung. Verantwortlich fürs Bürgergeld sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie Kreise und Städte. Bei Unterkunft und Heizung sind es die Kommunen. Sie regeln, was lokal angemessen ist. Bezahlt werden im Schnitt pro Familie 650, pro Person 363 und pro Quadratmeter zwölf Euro. Die Fläche im Schnitt beträgt demnach pro Familie 62 und pro Person 35 Quadratmeter.

Arbeitsminister Heil ließt wissen: "Die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten zu pauschalieren, birgt die Gefahr einer Kostenexplosion." Denn eine angemessene Wohnung zähle zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum. "Eine Pauschale müsste also so gestaltet sein, dass sie eine angemessene Wohnung sicherstellt." Wenn es nur eine Pauschale geben solle, müsste die so hoch sein, "dass man sich damit eine Wohnung genauso gut in München wie in Merseburg leisten kann". Merseburg liegt in Sachsen-Anhalt. Die Mieten sind dort niedriger als in der bayerischen Landeshauptstadt. "Lebenspraktisch" sei eine neue Wohnung auch bei Weitem nicht immer günstiger als ein alter Mietvertrag.

Lindner will auch an einer anderen Stelle sparen: "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen." Bekommen sollen sie nur noch Asylbewerber-Leistungen und Arbeitsmarkt-Instrumente. "Ukrainer (...) sollten (...) nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist."

Ressort: Deutschland