Lindner: Der Staat gibt die Mehreinnahmen den Bürgern
Finanzminister rechtfertigt Haushaltspolitik der Ampel / Union und Linke finden sie unverantwortlich.
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Finanzminister Christian Lindner hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den hohen Preisen mit. "Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück", sagte der FDP-Chef in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Koalition habe Entlastungspakete von 30 Milliarden Euro geschnürt.
Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitierten. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. ...