Leserbrief: Es geht um die Gleichbehandlung
Gustav Fischer (Rheinfelden)
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Zu Recht zitiert mich die Badische Zeitung in dem Artikel mit dem Satz, dass mit dieser Änderung "die Rheinfelder in Kernstadt und Ortsteile gespalten werden". Diese Aussage bitte ich aber im Kontext zu sehen und da gehört eben dazu, warum die Erhöhung angestrebt wird. Die Argumentation für die Parkgebühren war in erster Linie einer Muss-Forderung durch das Regierungspräsidium Freiburg geschuldet, alles dafür zu tun, eine "Ertüchtigung der kommunalen Finanzen" zu erreichen. Diese Erkenntnis ist Allgemeingut bei der Diskussion um die Kommunalfinanzen in Rheinfelden. Dies war dann anlässlich einer Klausurtagung, die sich mit den städtischen Finanzen befasst hat, einer unter zahlreichen anderen Vorschlägen diesen Gedanken – Parkgebühren – weiter zu verfolgen. Wie man aber damit umgeht, ist eine andere Spielfläche – um das salopp auszudrücken. Wenn aber unter dieser Erkenntnis Maßnahmen ergriffen werden, die – und das ist mir wichtig – die Finanzkraft der "gesamten Stadt ertüchtigen" sollen, dann verbietet es sich, die Stadt in Zahlende und Nicht-Zahlende aufzuteilen. Damit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung aufgehoben. Wenn das aber Allgemeingültigkeit erlangt, dann Gute Nacht Marie. Es geht also nicht, um dieses extravagante Denken aufzugreifen, "wenn das jemand nicht bezahlen kann, dann soll er sich kein Auto zulegen". Schwachsinn. Es geht um die Gleichbehandlung.
Gustav Fischer, Rheinfelden
