"Leichtfertig geplänkelt"
Im Landtag verhindert die CDU/FDP-Mehrheit eine Debatte über die Frage von Neuwahlen.
Reiner Ruf
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STUTTGART. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler spricht von "Rechtsbruch", die Grünen werfen CDU und FDP Missachtung des Parlaments vor, und selbst Koalitionsabgeordnete zeigen sich hinter der Hand unzufrieden. Ursache der Aufregung: Die Mehrheit von CDU und FDP verhinderte gestern, dass der Landtag über Neuwahlen diskutiert, wie es SPD und Grüne gefordert hatten. Stattdessen wurde der neue Justizminister Ulrich Goll (FDP) ins Amt eingeführt.
Die Aufregung um die von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) entfachte Neuwahl-Debatte schien schon abzuebben, da erhielt sie gestern jäh neue Nahrung. Die ...