Le-Pen-Partei liegt klar vorne
Frankreichs Nationalversammlung könnte deutlich nach rechts rücken. Das Lager von Le Pen steuert nach der Parlamentswahl auf eine Mehrheit zu. Für die Stichwahl forderte Präsident Macron ein Bündnis gegen die Partei Le Pens.
Für Frankreichs Präsident Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich. Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen.
Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind vor der zweiten Wahlrunde am 7. Juli aber schwierig.
Macron und seinen Anhängern dürfte die überraschende Einigkeit des linken Lagers bei der Wahl zum Verhängnis geworden sein. Mehrfach hatte er zur Zusammenarbeit gegen die Extreme aufgerufen. Jedoch schlossen sich weder die konservativen Républicains noch Sozialisten oder Grüne für die Wahl mit ihm zusammen. Sollte wie in den Prognosen nun vermutet kein Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition.
Gemeinsam könnten die Oppositionskräfte womöglich die derzeitige Regierung des Macron-Lagers stürzen. Ohne eine Einigung auf eine Zusammenarbeit dürfte aber auch keine andere Regierung eine Mehrheit im Parlament finden. Möglich ist, dass die aktuelle Regierung in einem solchen Fall als eine Art Übergangsregierung im Amt bleibt oder eine Expertenregierung eingesetzt wird. Paris würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Eine erneute Auflösung des Parlaments durch Macron und Neuwahlen sind erst im Juli 2025 wieder möglich.
Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und Teil des deutsch-französischen Tandems plötzlich nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde. Das Amt von Staatschef Macron bleibt von der Wahl zwar unangetastet, doch ohne handlungsfähige Regierung könnte er seine Projekte nicht durchsetzen.
Der Chef des RN, Jordan Bardella, kündigte noch am Abend an, er wolle mit einer absoluten Mehrheit als Ministerpräsident die Regierung übernehmen.
Macron rief nach den ersten Prognosen für die zweite Runde der französischen Parlamentswahl zu einem Zusammenschluss gegen das RN auf. Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl war, tat dies ebenso. Das einzige Ziel sei es, eine absolute Mehrheit des RN zu verhindern, sagte Glucksmann.
Die Wahlbeteiligung lag den Instituten zufolge bei 65,8 bis 67 Prozent.
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